Budgetvorschlag 2016 durch Zivilgesellschaft

Österreich könne aus Sicht der Allianz Wege aus der Krise mit dem nächsten Budget mit einem substantiellen Klimaschutzpaket nicht nur CO2-Emissionen einsparen sondern zehntausende Arbeitsplätze schaffen.

Der Ansatz:

Investitionen in der Höhe von 8,8 Milliarden Euro in den umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Energiewende und für eine Arbeitszeitverkürzungsinitiative stehen einer sozial-ökologischen Steuerreform gegenüber, die u.a. die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Besteuerung großer Vermögen im Ausmaß von knapp 11 Milliarden Euro umfasst.

Damit sollen nicht nur die Arbeitslosigkeit sondern auch die Treibhausgasemissionen Österreichs substantiell sinken. Zudem solle dadurch die Neuverschuldung reduziert werden, wie das makroökonomische Kapitel des Zukunftsbudgets zeigt.

Zukunftsinvestitionen in öffentlichen Verkehr und Energiewende erhöhen

Ein klimafreundliches Budget brauche mehr Geld für thermische Sanierung, für die Umstellung auf erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Zukunftsbudget sieht für diese Bereiche in Summe mehr als 1 Milliarde zusätzlicher Investitionen vor, die weit mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch attraktivere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel sowie thermisch sanierte Wohnungen für alle reduzieren Treibhausgase wesentlich.

Mittelfristig öffentliche Gelder nur mehr für ökologische Landwirtschaft

Mit der Umstellung der österreichischen Landwirtschaft bzw. des Lebensmittelsystems auf eine agroökologische Produktionsweise solle nicht nur ein effizienter Ressourceneinsatz, echte Kreislaufwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung und eine ausgeglichene Stickstoffbilanz auf Bauernhöfen sichergestellt werden. Auch der Klimaschutz werde damit gefördert.
Das Zukunftsbudget schlägt vor, dass öffentliche Gelder in absehbarer Zukunft nur mehr an jene Betriebe bezahlt werden sollen, die eine sozial-ökologisch nachhaltige Landwirtschaft betreiben. Übergangsfristen sollen die Umstellung von Betrieben ermöglichen. Auch Investitionsförderungen sollen nur mehr an jene Landwirtschaftsbetriebe vergeben werden, die den Betrieb auf eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise umstellen oder bereits umgestellt haben.

Arbeit gerecht teilen durch Arbeitszeitverkürzung

100.000 Arbeitsplätze sollen durch Arbeitszeitverkürzung und die Einschränkung von Überstunden geschaffen werden. Mittelfristig soll die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen. Weitere Arbeitsplätze sollen durch Investitionen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, leistbaren Wohnraum sowie höhere Sozial- und Menschenrechtsstandards geschaffen werden.

Finanzierung durch eine sozial-ökologische Steuerreform

Die Finanzierung dieser Investitionen sei mit Steuern auf große Vermögen und mit einer sozialgerechten Ökologisierung des Steuersystems möglich. Konkret bedeutet das u.a. eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Reform der Gruppenbesteuerung sowie höhere Steuern auf Energie- und Ressourcenverbrauch, gemeinsam mit einem Ökobonus für Haushalte bzw. Innovationsbonus für Unternehmen. Der Ökobonus soll sicherstellen, dass die Einführung bzw. Erhöhung von Ökosteuern in erster Linie durch eine steuerliche Umschichtung und nicht durch eine steuerliche Mehrbelastung erfolgt.

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Die Allianz "Wege aus der Krise"

ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida. Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur, ÖBV-Via Campesina Austria und dem BEIGEWUM erarbeitet.