Die verkaufte Demokratie

Seit fast 70 Jahren haben wir Frieden, Freiheit und Wohlstand und doch stecken wir in einer krisenhaften Gegenwart. Warum ist das so?

Christian Nürnberger: Während des „Kalten Kriegs“ standen einander die waffenstarrenden Blöcke der Nato und des Warschauer Pakts gegenüber, die beide über das Potential verfügten, mit ihren Atomwaffen die Welt mehrfach zu vernichten. Das war einerseits schrecklich, andererseits sicher, denn beide standen unter dem Gesetz: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Unterm Schirm der Nato blieben wir vom Krieg verschont, während die Völker außerhalb dieses Schirms unter Stellvertreterkriegen litten. Dann fiel die Mauer, und alle dachten: Nun bricht der Weltfrieden aus. Aber wir hatten übersehen, dass für diesen Frieden jemand einen hohen Preis bezahlt hat. Russland. Der Preis bestand im Verlust des Supermachtstatus. Das holt uns jetzt ein. Putin will die verlorene Macht, den verlorenen Einfluss und verlorenes Terrain zurückerobern, und er scheut dabei nicht vor dem Einsatz von Waffengewalt zurück. Wir wissen nicht, wie weit er zu gehen bereit ist.

Der neu-alte Kalte Krieg, der durch die Eurokrise zurückgekommene Nationalismus, die Religions- und Multikulti-Konflikte, die Drift zwischen Arm und Reich und neue Dämonen wie Big Data lassen Sie fürchten, dass der Frieden nicht mehr lange währt. Glauben Sie wirklich, dass wir kurz vor einem wie auch immer gearteten Krieg stehen?

Christian Nürnberger: Wir haben ihn ja schon in der Ukraine und müssen uns nun dazu verhalten. Dabei stehen wir vor der Alternative: Putin gut zureden und ihn immer weiter gewähren lassen oder ihm sagen, bis hierhin und nicht weiter. Um das glaubwürdig sagen zu können, muss man aufrüsten. Der alte Ost-West-Konflikt ist jedenfalls wieder da, wenn auch unter neuen Vorzeichen und veränderten Bedingungen. Dazu kommt aber noch das Chaos im Nahen Osten, wo verschiedenste Gruppen – Schiiten, Sunniten, Aleviten, Islamisten, Christen, Juden, der IS, die Hisbollah, die Hamas, Al Qaida – mit wachsendem Hass einander bekriegen. Dazu kommen die zerfallenden Staaten in Afrika und Verteilungskonflikte um Agrarland, Wasser, Rohstoffe bei wachsender Weltbevölkerung. Die Supermacht USA ist auf dem Rückzug, die werdende Supermacht China im Vormarsch, Indien will ebenfalls Weltmacht werden, und statt zu kooperieren zugunsten von Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle konkurrieren sie um Macht, Einfluss, Herrschaft, Privilegien für die eigene Nation.

Sie kritisieren, dass vor über dreißig Jahren ein Prozess begonnen hat, der unsere Demokratie unterwandert, unseren sozialen Zusammenhalt zerstört und ein weltweites friedliches Zusammenleben unmöglich macht. Was sind die Eckpfeiler dieses Prozesses?

Christian Nürnberger: Nach dem Fall der Mauer wurden Regeln geändert. Bis 1989 hatten wir in Deutschland und vielen europäischen Ländern eine Ordnung, die den Namen „soziale Marktwirtschaft“ verdiente. Es war Konsens, dass vom Erwirtschafteten alle profitieren sollten, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, der Staat und diejenigen, die zu jung, zu alt oder zu krank sind, um etwas Produktives beizutragen. Dieser Konsens wurde nach 1989 von den Kapitaleignern gekündigt. Unter dem verschleiernden Begriff des „shareholder-value“ hieß es nun plötzlich: Alles für den Aktionär, und für den Rest die Brosamen, die vom Tisch fallen. Arbeitgeber, Investoren, Aktionäre diktierten nun: Wenn ihr nicht bereit seid, für weniger Geld zu arbeiten, investieren wir eben in Osteuropa und Asien, wo wir willige und billige Arbeitskräfte finden. Wenn du, Staat, nicht bereit bist, die Steuern zu senken und für ein investitionsfreundliches Klima zu sorgen, wandern wir aus. Das wurde dann auch durchgezogen, bis Bundeskanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 die Notbremse zog.

Als Sie im Jahr 2013 für die SPD für den Bundestag kandidierten, haben Sie erkannt, dass es keinen Sinn mehr hat, auf die Politiker zu hoffen. Warum hat Sie die Politik derart desillusioniert und welche Funktion haben dann noch Politiker?

Christian Nürnberger: Ich musste erkennen, dass die Lösung unserer Probleme nicht das primäre Ziel von Parteipolitikern ist. Ihr Ziel ist vielmehr die Wiederwahl. Es geht primär um Machtgewinnung, Machterhalt, Machtausbau. Dafür verwenden sie 80 bis 90 Prozent ihrer Hundertstundenwochen. Die restlichen zehn Prozent reichen gerade noch, um von Krisenherd zu Krisenherd zu eilen und dort die Feuer zu löschen. Für Zukunftsgestaltung, für Nachdenken, für die Erarbeitung langfristiger Lösungen bleibt nichts übrig.

Welche Ursachen sind dafür verantwortlich, dass wir unter dem Joch der Machtwirtschaft stehen und warum drängt uns die Politik immer tiefer in den Abgrund des ‚totalen‘ Markts hinein?

Christian Nürnberger: Die vorhin genannte Regeländerung verschob das ehemals bestehende Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals. Seitdem erleben wir die Verwandlung demokratiekonformer Märkte in marktkonforme Demokratien, und das ist auch schon ganz offen ausgesprochen worden. Auf einer Frankfurter Party im Jahr 1998 hat der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf die feiernden Finanzstrategen und Topleuten aus der Wirtschaft gesagt: »Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!« Schon drei Jahre zuvor hatte der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff gesagt, die Mobilität des Kapitals habe derart zugenommen, dass inzwischen »die internationalen Investoren unsere Jury« seien. Also nicht mehr wir, die Wähler, bestimmen, wie wir hier leben und arbeiten, sondern die Lambsdorffsche Jury. Dem Wähler dämmert erst jetzt, was während der letzten 20 Jahre geschehen ist.

Wie kommt es, dass wir uns schon fast an die dramatischen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten drei Jahrzehnte gewöhnt haben? Sind wir als Bürger zu unpolitisch, zu zahm, zu satt, zu unengagiert?

Christian Nürnberger: Es ist wie mit dem Frosch, der in einen Topf kalten Wassers geworfen wird, das langsam erhitzt wird. Der Frosch gewöhnt sich an die steigende Temperatur, schwimmt lange fröhlich darin herum. In dem Moment, in dem er merkt, dass es nun aber wirklich zu heiß wird, ist es meistens schon zu spät, um noch aus dem Topf zu springen.

Sie fordern die Bürger auf, sich zu wehren und machen ihnen Mut mit dem Appell, dass jeder von uns mehr Macht hat als er denkt. Doch wie sollen Bürger, wenn die Politik versagt hat, Missstände aktiv verändern?

Christian Nürnberger: Man sollte sich den Namen Max Schrems merken. Dieser junge österreichische Jurist hatte, als er noch Student war, Facebook gerichtlich gezwungen, die über ihn gespeicherten Daten herauszurücken, und seitdem kann das jeder Facebooknutzer verlangen. Schrems’ Meisterstück aber besteht in der Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser wird sich am 24. März mit der EU-Grundrechtecharta befassen und eine Entscheidung treffen müssen, vor der Google und andere Big-Data-Konzerne zittern. Dabei geht es um die Frage, ob die EU gezwungen wird, Artikel 8 dieser Charta durchzusetzen, in der es heißt: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Das ist ein Angriff auf Big Data, gestartet von einem einzelnen Bürger.

Was, glauben Sie, sind die realistischsten Schritte, etwas aktiv zu ändern? Welche Initiativen, Projekte und Unternehmen können wir in unserem ganz normalen Alltag sinnvoll unterstützen?

Christian Nürnberger: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten. Wer seinen Amazon-Account kündigt, verhindert, dass ein einziger Weltkonzern demnächst allein bestimmt, was gedruckt und gesendet wird und zu welchen Bedingungen dies geschieht. Wer zu einer Genossenschaftsbank wechselt, entzieht den Großbanken die Systemrelevanz. Wer unterprivilegierten Kindern vorliest, mit ihnen Lesen und Schreiben übt und sich mit ihnen über das Gelesene unterhält, verhilft ihnen zur wichtigsten Kompetenz, die es gibt und Voraussetzung für alles weitere ist: Sprache. Wer Bio- und Regionalprodukte bevorzugt oder gleich zum Vegetarier und Veganer wird, zwingt das Agrobusiness und die Lebensmittelverhunzungsindustrie zum Umdenken und erleichtert den Politikern, sich der Macht der Lobbyisten zu entziehen.

Sie weisen darauf hin, dass beim privaten Engagement keine Zusammenarbeit stattfindet. Jeder Einzelne, jede Gruppe und jede Organisation konzentriert sich auf das eine punktuelle Problem, dessen Lösung man sich auf die Fahnen geschrieben hat. Warum ist der Zusammenschluss von aktiven Bürger erfolgsentscheidend?

Christian Nürnberger: Rob Hopkins, der Gründer der »Transition-Bewegung«, hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn wir darauf warten, dass die Regierungen endlich handeln, wird es zu spät sein. Wenn jeder für sich alleine handelt, wird es zu wenig sein, was damit bewirkt wird. Aber wenn wir gemeinsam handeln, dann könnte es gerade noch ausreichend und gerade noch rechtzeitig sein.

Was würden Sie sofort verändern, wenn Sie morgen an der Macht wären?

Christian Nürnberger: Die Diktatur der Ökonomie beenden, die Demokratie und soziale Marktwirtschaft wieder einführen und dann abdanken.

Zur Person:

Christian Nürnberger, geboren 1951, gelernter Physiklaborant, Studium der Theologie, Philosophie und Pädagogik, Absolvent der Hamburger Henri-Nannen-Schule, war Redakteur bei Frankfurter Rundschau und Capital und Textchef bei hightech. Seit 1990 ist er als Publizist und freier Autor unter anderem für DIE ZEIT und die Süddeutsche Zeitung tätig. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher, u.a. Die Machtwirtschaft und den Bestseller Der Erziehungsnotstand (zusammen mit Ehefrau Petra Gerster). Für Mutige Menschen. Widerstand im Dritten Reich wurde er mit dem Deutschen Jugendliteraturpreis 2010 ausgezeichnet.

Zuletzt erschienen: Die verkaufte Demokratie. Wie unser Land dem Geld geopfert Wird, Ludwig Verlag