Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten
Was muss der Gesetzgeber tun? Wie kann die Digitalisierung genutzt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken?
Im Auftrag des Bundesrates wurde eine große Zahl an ExpertInnen aus sehr unterschiedlichen Institutionen und entsprechend sehr unterschieldichen Sichtweisen befragt - die einzelnen Statements finden sich im Grünbuch - und mit als 200 Personen und Organisationen online und offline diskutiert.
Schlussfolgerungen
Die politische Diskussion über die Auswirkungen der digitalen Transformation hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Ein auf einige rudimentäre Abschätzungen gestützter Alarmismus ist der Einschätzung gewichen, dass unterschiedliche Trends zum Tragen kommen werden, die sich zum Teil verstärken, zum Teil aber auch gegenläufige Wirkungen entfalten:
- Entlastung von wenig sinnstiftenden Arbeiten versus Verschlechterungen der Arbeitsqualität,
- das Entstehen neuer Berufe versus dem Entfall von Einkommensmöglichkeiten,
- Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, aber auch Rückverlagerungen aufgrund verbesserter flexiblerer Fertigungstechnologien,
- teils stagnierende versus teils zunehmender Produktivität,
- weitere Ausbildung von Bildungseliten, bei einem gleichzeitig erleichterten Zugang zu Information für nahezu alle.
Wenngleich die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit alle Politikfelder betrifft, werden die Themen Arbeit, Bildung und Forschung, Infrastruktur, Sicherheit und Demokratie hinsichtlich eines Schutzes des gesellschaftlichen Zusammenhaltes als essentiell betrachtet.
Das Gefühl der Sicherheit, dass es der neuen Generation jeweils besser gehen wird als deren Eltern, scheint in Europa verflogen zu sein. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten des digitalen Wandels bestmöglich zu nutzen. Schon länger bestehende sichtbare oder latente strukturelle Schwächen können durch die digitale Transformation schlagend werden. So kommen soziale Probleme, ungleiche Machtverhältnisse, Machtkonzentrationen, Defizite im Bildungssystem und in demokratischen Strukturen zum Tragen.