Keine Steuergelder für Flusszerstörung!

Führende heimische Umwelt-NGOs - Umweltdachverband, Forum Wissenschaft & Umwelt, WWF, Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz - protestiere ngegen die 510 Mio. schwere Kapitalerhöhung für den Verbund aus dem Republiksbudget. "Während anderswo Energie-Konzerne zur Budgetsanierung beitragen, reißt diese Finanzspritze für den reichen Staatskonzern Löcher in die Geldbörsen der SteuerzahlerInnen und unterminiert noch dazu den Naturschutz! Denn Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber will mit dem Geld u.a. Wasserkraftwerke bauen, die zum Teil intakte Flusslandschaften zerstören würden - was auch angesichts der von Österreich umzusetzenden EU-Gewässerschutzpolitik ein Skandal ist!", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Die NGOs fordern daher, dass die Kapitalerhöhung zurückgestellt wird bis konkrete Projekte wie auch die bundesweiten Kriterien für den weiteren Ausbau der Wasserkraft vorliegen.

Mehr Wasserkraft ist kein Beitrag für erneuerbare Energiezukunft Faktum ist, dass die derzeit in Bau befindlichen Kraftwerke Limberg II und Reißeck II reine Cash-Cows sind. "Diese riesigen Pumpspeicherkraftwerke werden künftig mit billigem Strom u.a. aus Atom- und Kohlekraftwerken betrieben und tragen de facto nichts zur Versorgungssicherheit in Österreich bei, da sie fast ausschließlich Spitzenstrom liefern, der exportiert wird. Das als Zeichen für den Ausbau der Erneuerbaren und als sauberen Strom zu bezeichnen ist unverantwortlich. Fest steht, dass mehr Wasserkraft unsere letzten naturnahen Flüsse zerstört, keine Effekte für Österreichs Klimaschutz hat und uns nicht energieautark macht!", betont Christoph Walder, WWF-Kampagnenleiter "Flüsse voller Leben".

Verbrauchszuwachs frisst Wasserkraft und zerstört Landschaft Selbst bei Vollausbau könnte die Wasserkraft nicht einmal den derzeitigen rapide steigenden Stromverbrauch (bis zu 2.000 GWh pro Jahr) decken. "Wir müssen den Stromverbrauch senken und nicht Flusslandschaften zerstören!", stellt Reinhold Christian, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt, klar.

Verbund predigt Klimaschutz und baut fossile Großkraftwerke Während der Verbund-Chef medial Klimaschutz propagiert, ist von Treibhausgas-Einsparung in seiner Konzern-Strategie nichts zu bemerken, im Gegenteil: "Mit dem Bau des fossilen 850-MW-Mega-Kraftwerks Mellach, das jährlich 5.000 GWh Strom produzieren und mehr als 2 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen wird, zementiert der Verbund seine Stellung als einer der größten Treibhausgasemittenten Österreichs, der keine zukunftsfähigen Konzepte für eine erfolgreiche Energiezukunft unseres Landes zu bieten hat", betont Heilingbrunner.

Energieeffizienz schafft bis zu vier Mal mehr Arbeitsplätze als Kraftwerksbau Die Österreichische Energieagentur (AEA) errechnete 2008, dass allein durch die Umsetzung der EU-Energiesparrichtlinie 380.465 Jahresarbeitsplätze gesichert werden können. Während der Bau und der Betrieb von Kraftwerken äußerst geringe Arbeitsplatzeffekte haben, stimulieren Investitionen in Effizienzmaßnahmen auch andere Wirtschaftssektoren. "Die 510 Millionen wären anderswo besser aufgehoben!

Würde die Regierung diese Summe in zukunftsfähige Modelle wie Energie-Contracting, Effizienzsteigerungsmaßnahmen wie Thermische Sanierung, oder in die seit langem notwendige Ankurbelung der Solarwirtschaft investieren, hätte dies riesige volkswirtschaftliche Effekte - und das langfristig und ohne Naturzerstörung",  unterstreicht Walder.

NGOs fordern Offenlegung der Verbund-Machenschaften und RH-Sonderpüfung "Es ist offensichtlich, dass der Verbund die millionenschwere Kapitalerhöhung braucht, um die Finanzlöcher der Auslandstöchter in Frankreich, Italien und in der Türkei zu stopfen, und um den Ankauf der bayerischen Wasserkraftwerke um fast 1,4 Mrd. Euro im Nachhinein zu finanzieren. Außerdem werden mit dem Geld der SteuerzahlerInnen Lobbying und PR-Aktivitäten des Verbunds finanziert, die in vielen Fällen die Interessen von BürgerInnen unterminieren", so Heilingbrunner.

Die NGOs fordern daher:

• Offenlegung aller Projekte und Investitionen des Verbundes, die mit den 510 Mio. Staatsgeld finanziert werden sollen
• Offenlegung aller Berater- und Lobbyistenhonorare sowie Werbeaufwendungen des Verbundes der letzten zwei Jahre
• Eine Sonderprüfung der Finanzgebarung des Verbundes durch den unabhängigen Rechnungshof
• Keine neuen Wasserkraftwerke in ökologisch sensiblen Flussabschnitten und in Schutzgebieten!

Offen sind zudem noch beträchtliche Zahlungen im Rahmen der Cross-Border-Geschäfte, wie z.B. für das Kraftwerk Freudenau. "Um Licht ins Dunkel all dieser Machenschaften zu bringen, fordern wir eine Sonderprüfung des Verbundes durch den Rechnungshof. Unsere letzten ökologisch intakten Flüsse dürfen nicht der Profitgier der E-Wirtschaft - noch dazu mit Steuergeld - geopfert werden!", so die NGOs abschließend.


E-Petition gestartet: www.fluessevollerleben.at/petition