Türkei – ein Land am Wendepunkt? Was bedeutet der Wahlsieg Erdoğans für Anleger?

Erdoğan erklärte in seiner Siegesansprache, heute sei der Tag des Neuanfangs für die Türkei. Die Türkei erhebe sich (wie der Phoenix) aus der Asche und werde wiedergeboren. Doch an den türkischen Märkten sorgte der Wahlsieg Erdoğans nur kurzfristig für Aufbruchsstimmung und Gewinne, die TRY konnte ihre Anfangsgewinne nicht halten.

Die politische Unsicherheit in der Türkei hält auch nach den Präsidentenwahlen an und dürfte sogar noch zunehmen. Die Verfassung schreibt vor, dass Erdoğan vor seiner Vereidigung als Präsident aus der regierenden AKP austreten muss, welche er vor über einem Jahrzehnt mitgegründet hatte. Daher ist mit einem AKP-internen Machtkampf um die Nachfolge als Parteichef, aber auch um das nach dem Wahlsieg Erdoğans nun freiwerdende Amt des Premierministers zu rechnen. Doch die AKP kämpft mit einem Nachwuchsproblem. Es gibt keine starken Politiker der jüngeren Generation, welche sich als Nachfolger Erdoğans förmlich aufdrängen würden. Die Oppositionsparteien plagen sich noch stärker mit Nachwuchssorgen.

Erdoğan hat bereits vielfach angekündigt, dass er eine Transformation des parlamentarischen politischen Systems hin zu einer Präsidialdemokratie anstrebt. Derzeit besitzt die AKP zwar keine verfassungsändernde Mehrheit, um Art. 104 der türkischen Verfassung ändern zu können, doch Erdoğan dürfte die bestehende Verfassung zu seinen Gunsten so weit als möglich auslegen. Ein Stimmengewinn der AKP bei den Parlamentswahlen 2015 und/oder die Bildung einer Koalition aus AKP und ggf. einigen kleineren Parteien, welche nach der von Erdoğan geplanten Wahlrechtsänderung erstmals den Einzug ins Parlament schaffen dürften, könnte Erdoğan die angestrebte Verfassungsänderung ermöglichen.

Der neue Präsident steht vor großen innenpolitischen Herausforderungen. Die Türkei ist innenpolitisch gespalten. Mit 52% der Stimmen kann sich Erdoğan nicht auf ein eindeutiges Mandat für grundlegende politische Änderungen berufen. Auch die Spannungen zwischen der türkischen Bevölkerung und inzwischen über 800.000 Flüchtlingen aus Syrien in der Südtürkei, der anhaltende Kurdenkonflikt und die bislang nicht erfolgreichen Verhandlungen mit der PKK, aber auch die hohe Anfälligkeit der türkischen Wirtschaft für externe Schocks dürften Erdoğan große Sorgen bereiten.

Die Beziehungen der Türkei zu den westlichen Bündnispartnern sind angespannt, angesichts der Syrienkrise muss sich die Türkei jedoch stärker an die USA annähern. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt scheinen festgefahren zu sein und stellen auch keine Priorität für Erdoğan dar, obwohl die Wirtschaft natürlich auf einen EU-Beitritt hofft. – Der beunruhigende Machtzuwachs der sunnitischen IS- (ehemals ISIS/ISIL-) Extremisten im Irak, aber auch in Syrien stellt eine wachsende Gefahr für die Türkei dar.

Die Türkei zählt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt und gilt als wirtschaftliche, politische und kulturelle Brücke zwischen Europa und Asien, doch die beträchtliche politische Unsicherheit nach den Präsidentenwahlen, die angespannte Sicherheitslage, das Handelsbilanzdefizit, die steigende Auslandsverschuldung, die hartnäckige Inflation und die politische Einflussnahme der Regierung auf die Zentralbank, um eine wirtschaftlich nicht sinnvolle Senkung der Leitzinsen zu erzwingen, bieten allen Anlass zur Sorge. Der neugewählte Präsident Recep Tayyip Erdoğan verursacht durch seinen in den letzten Jahren zunehmend autoritären und konfliktbehafteten Stil eine erhebliche Politisierung der staatlichen Institutionen und der Geschäftswelt. Die Krisen im Irak und Syrien beeinträchtigen Handels- und Investitionsmöglichkeiten für türkische Unternehmen. Versuche Erdoğans, die Türkei zu einem zentralen politischen Akteur im Nahen Osten zu machen, hatten nicht den gewünschten Erfolg. Die Türkei hat sich mit Ägypten und Saudi Arabien über den Arabischen Frühling entzweit, und die Beziehungen zu Israel werden durch die türkische Position zum Palästinenserkonflikt belastet.

Erdoğan übernimmt zwar ein neues Staatsamt, bleibt aber weiterhin der wohl mächtigste Politiker der Türkei. Erwartungen einer „Wende“ bzw. eines Neuanfangs in Wirtschaft und Politik dürften deshalb enttäuscht werden. Anleger sollten sich vor eventuellen Investitionen in türkische Anleihen und Aktien ganz genau mit dem Land und den Aussichten bzw. Risiken beschäftigen.

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