Wünsche an die neue Bundesregierung

Der Bogen ist breit und reicht von "Österreich möge wieder eine internationale Vorreiterrolle einnehmen" über "Entbürokratisierung, um Unternehmertum zu erleichtern" und "soziale Innovationen zu fördern". Zu schaffen wäre es.

Max Schachinger, Council für nachhaltige Logistik (CNL):

Ich wünsche mir eine vorausschauende und ganzheitliche Verkehrs- und Nachhaltigkeitspolitik auf Basis der Kostenwahrheit. Darüber hinaus sollen sie umsetzen, was sie zugesagt haben: Die Implementierung der Sustainable Development Goals in Österreich. In den meisten Ländern die ich kenne ist das eine ganz normale Hausaufgabe. Bei uns spüre ich noch nichts. Von der AARHUS-Konvention bis zur Klimastrategie wird geblockt. Ich möchte, dass wir von Nachhinkern wieder zu Vorreitern werden. Vorausschauend agieren spart viel Geld und ist g‘scheiter als später reparieren, Strafe zahlen und das Feld reaktionären bis populistischen Dynamiken zu überlassen.

Hubert Rhomberg, CREE / Rhomberg Bau:

Sie soll bestehende Strukturen auslaufen lassen und durch neue Möglichkeiten ersetzen. Raus aus dem Beharrenden – den alles zementierenden Strukturen – und Neues zulassen. Sie soll die Eigenverantwortung stärken, aber auch schauen, dass niemand zurückbleibt. Sie soll unternehmerisches Engagement fördern und nicht verhindern. Ich wünsche mir mehr Engagement der BürgerInnen, mehr Demokratie und weniger Machtkonzentration bei nicht gewählten Institutionen im Hintergrund.

Martin Wesian, Gründer HELIOZ:

Die äußerst unfairen Handels- und Zollbedingungen ändern und eine Beziehung leben, die weniger von Arroganz geprägt ist. Ich bin zwar kein Fan der klassischen Entwicklungshilfe. Trotzdem sollten wir das Budget von den sehr peinlichen 0,2 % auf die versprochenen, 0,7 % erhöhen. Das Budget sollte für Innovationen verwendet werden die in Afrika sehr relevant sein können und unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ stehen.

Tanja Dietrich-Hübner, REWE und Blühendes Österreich:

Spontan hätte ich zwei Wünsche an den Landwirtschaftsminister. Zum einen, dass die ökologische Landwirtschaft noch stärker auch von der staatlichen Seite gefördert wird. Zum anderen, dass Landwirte, die etwas Neues tun wollen, eine entsprechende Bühne bekommen. Wir reden immer von Start-ups. Die gibt es auch in der Landwirtschaft. Wir sind in Kontakt mit vielen jungen und innovativen Bäuerinnen und Bauern, sie finden nur nicht die entsprechende Unterstützung wie in anderen Bereichen. Die Politik und die Landwirtschaftskammer dürfen ruhig auch hier investieren.

Ernst Gugler, gugler*:

Es ist traurig und beschämend, dass das wichtigste Zukunftsthema, der Klimawandel, gar nicht mehr vorkommt. Diese Ignoranz wird uns noch Unsummen an Geld kosten. Es ist unverantwortlich, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen. Die Politik muss endlich anfangen, in Generationen zu denken und nicht in Legislaturperioden.

Andreas Lechner, Joseph Kap-herr, Matthias Lovrek, Sindbad:

Dass sie im Bereich der Schule der 10 bis 15-jährigen innovativere Ansätze zulässt. 10-Jährige sollen sich nicht entscheiden müssen, was sie weiter machen, das soll erst mit 15 Jahren sein. Die Chancen der jungen Leute müssen besser werden. Der Bildungsbereich soll nicht nur in Sonntagsreden vorkommen. Er braucht viel mehr Aufmerksamkeit, Anerkennung und Reformen. Und eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für Bildungsinitiativen.

Simon Tragatschnig, Geschäftsführer, Patrick Gaubatz, Technischer Leiter CodeWerkstatt:

Wir sehen bei unseren Kunden, die sich überwiegend aus EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) zusammensetzen, dass die Komplexität der Vorschriften und Gesetze für kleinere Unternehmen kaum mehr zu bewältigen ist. Viele Sonderregelungen, Einschränkungen und komplexe Abgabenberechnungen verhindern, dass sich ein Unternehmer auf seine Kerntätigkeit konzentrieren kann. Eine Entschlackung des Vorschriften-Dschungels wäre für die kleineren Unternehmer wünschenswert.

Michael K. Reiter, Manfred Hlina, Sabine Brunnmair, Michael Guggenberger, Die Fairmittlerei:

Aus unserer Sicht sollten soziale und nachhaltige Projekte besser und unbürokratischer unterstützt werden. Vor allem, wenn diese Aufgaben erfüllen, die der Gesellschaft einen eindeutigen Vorteil bringen. Wir zum Beispiel liefern einen sozialen Mehrwert, die Unternehmen sparen Geld und die Umwelt wird entlastet.

Sarah Reindl, Verena Kassar, das Gramm:

Einfachere Möglichkeiten, an Finanzierungen zu kommen. Mehr Förderungen für innovative, nachhaltige, soziale Startups.

Robert Kovacs, Tischlerei Kovacs:

So schnell wie möglich Worte in Taten umsetzen. Vor allem für Klein- und Mittelbetriebe Abgaben und Vorschriften erleichtern.

Hildegard Aichberger, ORF:

Ich wünsche mir mehr Mut zur Vision und gleichzeitig konkrete Umsetzungen und klare Rahmenbedingungen. Beispielsweise im Bereich Klimaschutz betonen durch die Bank alle Parteien, zu den Pariser Klimaschutzzielen zu stehen. Gleichzeitig steigen die Treibhausemissionen weiter an. Experten warnen, dass schon jetzt nur mit extrem ambitionierten und zeitnahen Maßnahmen die Einhaltung der Ziele möglich ist. Die passieren aber nicht. Es wird langsam eng, wenn diese Beschwörungen nicht nur leere Floskeln bleiben sollen.

Günter Wittek Hafnermeister:

Systematischer Bürokratieabbau und Staatsumbau zu einem bürgerdienenden und kleinunternehmerdienendem Staat , eine CO₂ Steuer auf alle Produkte nach einem wissenschaftlich anerkannten Bewertungssystem, eine Stärkung des bereits geschwächten Rechtsstaates, damit der Umbau zu einem ökosozialen Staat auch gelingen kann.

Gerold Hubmer, Michaela Russmann, Simon Ziegler, die BiowirtInnen:

Die Einführung einer allgemein gültigen Zertifizierungspflicht auch für die Biogastronomie. Jeder Betrieb, der mit BIO wirbt, soll sich von einer unabhängigen Kontrollstelle überprüfen lassen. Alle unsere Mitgliedsbetriebe machen dies bereits freiwillig, und dies ist auch eines der wichtigsten Aufnahmekriterien in unseren Verein.

Simon Meinschad, hollu Systemhygiene:

Veränderung! Klarheit durch die Formulierung von Visionen und Zielen – in allen Bereichen und dann Verbindlichkeit. In vielen Bereichen ist Österreich bereits Vorreiter. Diese Vorreiterrolle Österreichs sollte im Rahmen der EU-Präsidentschaft genutzt werden, um die anderen Mitgliedsstaaten positiv zu beeinflussen. Österreichs Visionen und Ziele müssen mit den Zielen der EU abgeglichen werden – die SDG´s wären auch dafür ein möglicher Leitrahmen.

Dagmar und Georg Kotzmuth, dahir:

Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingen innerhalb der Immo-Branche bedürfnisorientiert für alle Stakeholder ändern, insbesondere dass der freie Zugang zum Wohnungsmarkt gesetzlich verankert wird.

Marisa Mühlböck, Taktile Gesundheitsvorsorge - Discovering Hands:

Offenheit für innovative Zugänge und dass sie sich als Player sieht, der soziale Innovationen möglich macht, anstatt neue Barrieren zu schaffen.

Armand Colard, ESG Plus:

Dass sie die Menschlichkeit nicht verliert und sich nicht auf eine Hetz-Rhetorik und Anti-EU-Politik einlässt. Die Förderung von Transparenz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Finanzmarkt weil der enorme Hebel, der darin liegt, gesehen wird.

Josef Riegler, Ökosoziales Forum:

ich möchte wissen, wie sie es mit dem Klimavertrag von Paris hält. Die Migration brennt den Menschen unter den Nägeln. Aber die Energie- und Klimastrategie und wie Österreich seine Verpflichtungen auf den Boden bringt ist viel wichtiger. Wenn wir die Ziele erreichen wollen müssen wir jedes Jahr unseren CO2 Ausstoß um 3.000 t senken. Entscheidend dafür wäre die Einführung einer CO2 Abgabe, die zur Senkung der Lohnsteuer und Lohnnebenkosten verwendet wird und somit aufkommensneutral ist. Haushalte, die CO2 sparen, sollten mit einem Bonus belohnt werden. Herzstück des österreichischen Modells sollte ein Umbau von Steuern, Abgaben und Subventionen sein.

Wir brauchen eine neue soziale Gerechtigkeit. Die Pflege muss neu gestaltet werden. Mit der Digitalisierung und Industrie 4.0 muss man sich überlegen, wie das Pensionssystem sozial nachhaltig abgesichert werden kann, ohne die arbeitenden Menschen zu überfordern.

Wir brauchen eine proaktive Europapolitik, ein stärker subsidiäres Europa. Die regionalen Themen sollen Gemeinde und Länder regeln. Europa darf sich nicht um jede Kleinigkeit kümmern sondern nur um den großen Rahmen wie Sicherheit-, Außen-, Finanz- und Währungspolitik. Da braucht es eine Stärkung der EU. Der Lissabon-Vertrag hat die Nationalstaaten zu stark gemacht. Der Vergleich von Bundespräsident van der Bellen gefällt mir da gut: Heute ist es in der EU so, als ob in Österreich die Landeshauptleutekonferenz die Gesetze beschließen würde. Wir brauchen eine entscheidungsfähige EU, damit wir in der globalen Entwicklung nicht unter die Räder kommen.

Ulrike Gelbmann, Karl-Franzens-Universität Graz:

Sie soll weniger darüber nachdenken, wie viele Stunden ein Lehrer unterrichtet, sondern darüber, wie und was unterrichtet wird. Wir brauchen ein modernes Bildungssystem und müssen vor allem bildungsferne Schichten erreichen.

Und sie soll das Problem der Migration an der Wurzel packen. Das lösen wir nicht an den österreichischen und europäischen Grenzen. Wir müssen es vor Ort lösen, indem wir schauen, dass es den Menschen in ihren Herkunftsländern besser geht.

Wilhelm Himmel, Stmk. Landesregierung:

Dass wir uns klar zu Europa bekennen und ein verlässlicher Partner für andere EU Länder sind. Nachhaltigkeit funktioniert nur dann gut, wenn wir gute Beziehungen zu unseren Nachbarn haben. Die EU soll sich mit wichtigen Themen beschäftigen – zum Beispiel wie wir Steueroasen trocken legen – und nicht mit der Gurkenkrümmung. Das ist ein Lobbythema. Genauso wie Glyphosat oder die Saatgutverordnung. Dass in Brüssel 50.000 Lobbyisten arbeiten sollte stärker thematisiert werden.

Und: Wenn Emotionen überhand nehmen und Verantwortliche hetzen, haben sie die Konsequenzen nicht durchgedacht. Man kann das jetzt in Spanien mitverfolgen.

Sylvia Brenzel, plenum:

Sie möge Altes, Verkrustetes aufbrechen und auch für jene nahbar sein, die sie nicht gewählt haben. Sie möge die Kultur des Gegeneinanders beenden und eine Kultur des aufeinander Hörens einüben. Von uns mündigen Bürgerinnen und Bürgern, erwarte ich mir eine aktive politische Beteiligung und Wachheit.

Wir dürfen uns trauen Vieles neu zu denken und vor allem eine Kultur des Miteinanders zu entwickeln. Man muss nicht einer Meinung sein, aber man kann miteinander reden.

Thomas Hruschka, OekoBusiness Wien:

Was ich mir grundsätzlich wünsche ist, dass die Verantwortlichen nicht nur oberflächliche, kurzfristige Ziele verfolgen, sondern erkennen, dass es dringende, weltweite gesellschaftspolitische und ökologische Probleme gibt und sie endlich die Größe findet, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Marie Ringler, Ashoka:

Soziale Innovationen als zentrales Thema für die gesamte EU zu positionieren!