TTIP gefährdet Verbraucherrechte und Urheberrechte in Europa

US-Präsident Barack Obama wirbt bei seinem Deutschland-Besuch für einen raschen Abschluss der noch immer streng geheimen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bis Ende des heurigen Jahres. „Warum drängt der amerikanische Präsident so auf einen Abschluss und warum sollen die Völker Europas einen Vertrag zustimmen, der streng geheim ist“, fragt Turnheim in seiner heutigen Aussendung.

Hier werde von den Amerikanern ein trojanisches Pferd nach Europa geschmuggelt, wie es treffend zigtausende Demonstranten in Hannover aufzeigten. „Sonderrechte für Konzerne, auch für Medienkonzerne, bringen eine weitere Amerikanisierung in den Medien nach Europa und gefährden so zigtausende Arbeitsplätze für Journalisten und Künstler in den EU-Mitgliedsstaaten“, zeigt sich Turnheim überzeugt.

Bei den heute in New York beginnenden Gesprächen geht es, nach Angaben der EU-Kommission, um den Marktzugang und um Regulierungsfragen. Weiter unverhandelt bleiben die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die die nationalen Gerichtsbarkeiten genau so aushebeln, wie die Umwandlung des europäischen Urheberrechts in das US-amerikanische Copyright.

Völlig falsch liege die US-Handelsministerin Penny Pritzker, wenn sie meint, dass so ein Vertrag „Diskretion“ brauche. „Wir Bürger und besonders wir Journalisten müssen wissen, was in diesem Vertrag steht, bevor wir zustimmen können“, sagt der ÖJC-Präsident, der in der Meinung der amerikanischen Handelsministerin ein undemokratisches Rechtsverständnis sieht.

Die Wünsche des amerikanischen Präsidenten seien verständlich, haben doch nur die US-Amerikaner und ihre Wirtschaft wirklich etwas von TTIP. Die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten zum National- und Bundesrat und zum Europaparlament werden dringend aufgefordert, den derzeitigen Verhandlungsstand und den TTIP-Vertrag vollständig der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Weitere Informationen: Österreichischer Journalisten Club.