Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2015 soll Arbeitslosigkeit halbieren
160.000 Arbeitsplätze durch Zukunftsinvestitionen und Arbeitszeitverkürzung. Das Konzept der Allianz "Wege aus der Krise"
Die Allianz "Wege aus der Krise" hat heute ihr Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2015 präsentiert. Das 100 Seiten starke Konzept soll zeigen, wie die Arbeitslosigkeit in Österreich nahezu halbiert werden könnte:
Durch Zukunftsinvestitionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, eine Arbeitszeitverkürzungsinitiative und eine steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Höhe von 6,7 Milliarden Euro können mehr als 160.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem steht eine sozial-ökologische Steuerreform im Ausmaß von knapp 11 Milliarden Euro gegenüber. Damit würde nach Ansicht der Allianz nicht nur die Arbeitslosigkeit deutlich sinken, auch die Neuverschuldung würde zurückgehen, wie die makroökonomischen Auswirkungen des Zukunftsbudgets zeigen, die heuer erstmals berechnet wurden.
100.000 Arbeitsplätze sollen durch Arbeitszeitverkürzung, die Einschränkung von Überstunden und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen entstehen. Mittelfristig sollte die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen. Mehr als 60.000 weitere Arbeitsplätze sollen durch Investitionen in erneuerbare Energie, thermische Sanierung, öffentliche Mobilität, Bildungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, leistbaren Wohnraum sowie höhere Sozial- und Menschenrechtsstandards geschaffen werden. Gleichzeitig soll Österreich damit auch einen fairen Beitrag zur Vermeidung einer globalen Klimakrise leisten.
Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren
Angesichts der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit fordert „Wege aus der Krise“ mehr Ressourcen für das AMS, um allen Arbeitslosen eine gute Betreuung und den MitarbeiterInnen gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. Es brauche mehr AMS-MitarbeiterInnen vor allem im städtischen Bereich, eine Umstellung der Betreuung in Richtung ausführliche Erstgespräche, Angebote von Case Management sowie faire Bezugsbedingungen.
Steuerlast von ArbeitnehmerInnen zu großen Vermögen verlagern
Zur Finanzierung der Investitionen sollen große Vermögen durch eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer beitragen. Die Lohnsteuer soll entsprechend der Vorschläge von AK und ÖGB sinken, eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sieht das Konzept von “Wege aus der Krise” jedoch nicht vor. Bezieher niedriger Einkommen, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine höhere Negativsteuer in der Höhe von 720 Euro pro Jahr profitieren. Insgesamt soll die Steuerlast weg von ArbeitnehmerInnen hin zu großen Vermögen verlagert werden.
Steuerschlupflöcher von Konzernen schließen
Darüber hinaus sollen Steuerschlupflöcher von Konzernen geschlossen werden.
Mehr Arbeit und mehr Gerechtigkeit
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget soll so für mehr Arbeit, mehr Steuergerechtigkeit und für eine sinkende Neuverschuldung sorgen und einen wichtigen Beitrag zu einer Ökologisierung der Wirtschaft, einer Verbesserung von Bildung, zum Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sowie dem Zugang zu Kunst und Kultur, mehr Chancen für Frauen und höhere Menschenrechtsstandards leisten.
Umfassende Demokratisierung
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern weiterhin auch eine umfassende Demokratisierung der Budget- und Steuerreformpolitik. Für BürgerInnen müsse nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie ihre Steuergelder ausgegeben werden.
Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie in der Kurzversion des Budgets unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Die Langversion mit allen Details ebenfalls unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Die Allianz “Wege aus der Krise” ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2015 wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur und dem BEIGEWUM erarbeitet.
www.wege-aus-der-krise.at