Ökologisierung des Finanzausgleichs entscheidend

Die österreichischen Bundesländer nützen ihre Kompetenzen für das Erreichen der Klimaziele und die Energiewende nicht ausreichend. Eine Reform des Finanzausgleichs für ein effektiveres Vorgehen der Länder sowie konzertierte Bemühungen könnten Abhilfe schaffen und wichtige Anreize setzen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Die Ausweisung von Flächen für Wind- oder Sonnenkraftwerke, effiziente Genehmigungs­verfahren genauso wie weite Teile der Verkehrs- oder Wohnpolitik sind Ländersache. Sie stehen für den Beitrag, den jedes Bundesland für die nationalen Klima- und Energieziele leistet. Doch werden die Unterschiede in den Bemühungen der Bundesländer bei der Verteilung öffentlicher Gelder bisher kaum berücksichtigt.

„Im Finanzausgleich gibt es kaum Klimaschutzkomponenten“, konstatieren die WIFO-Expert*innen Margit Schratzenstaller und Hans Pitlik in einer aktuellen Studie. Lediglich die nach der Corona-Krise vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse für Gemeinden wurden an Klimaschutzvorgaben gebunden.

Weder die Aufteilung der für Klimamaßnahmen bereitgestellten Mittel noch die geltende Kostenteilung für drohende Zukäufe von Emissionszertifikaten bemisst sich nach den Klimaschutzanstrengungen der einzelnen Länder, sondern nur nach der Anzahl der Einwohner*innen.

„Hier mangelt es an einer sachlichen und objektiven Grundlage sowie an positiven Klimaschutzanreizen und insofern auch an Fairness zwischen den Bundesländern“, so Wirtschaftsexperte Pitlik.

Vom Stabilitätspakt zum innerösterreichischen Klimapakt

Im Auftrag des Erneuerbaren-Verbands untersuchten die WIFO-Forscher:innen neue Instrumente, um die Zuweisung öffentlicher Mittel künftig daran zu knüpfen, wieviel Treibhaus­gasemissionen ein Bundesland reduziert, wieviel erneuerbare Energie es ausgebaut hat, und wie energieeffizient es ist. So könnten jene Länder honoriert werden, welche sich besonders engagiert bei der Zielerreichung hervortun.

Für ein solches Anreizsystem und zur besseren Koordination der Klimaschutz-Bemühungen müssten die für Gesamt-Österreich formulierten Klimaziele auf die regionale und lokale Ebene heruntergebrochen werden. Analog zum Stabilitätspakt könnten in einem "inner­österreichischen Klimapakt" die Beiträge der Länder und Gemeinden zur Erreichung der gesamtstaatlichen Klima- und Energieziele festgemacht und etwa in der ausstehenden Neufassung des österreichischen Klimaschutzgesetzes verankert werden.

Zusätzlich zum aktuell vorbereiteten Finanzausgleich ab 2024 schlagen die Expert:innen als Sofortmaßnahme vor, Zweckzuschüsse und Art.-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern als Instrumente vorzusehen. Eine darauf aufbauende wirkungsorientierte Vergabe von Finanzausgleich-Mitteln erfordere die Erarbeitung von messbaren Indikatoren und einem Monitoringsystem, was Zeit brauche, aber sofort begonnen werden müsse.

 „Es müssen Instrumente zur Verfügung stehen, die sowohl dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden, die aber auch genug Spielraum für regionale politische Entscheidungen lassen“, so Schratzenstaller.

Fairness zwischen Bundesländern gefordert

„Das Erreichen der Klimaziele und die Transformation unserer Energieversorgung brauchen einen gesamt-österreichischen Kraftakt. Das erfordert Solidarität und neue Ansätze, damit wir schnell, effizient und fair ans Ziel kommen“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

„Von der Energiewende und dem Klimaschutz profitieren wir alle – wirtschaftlich und in unserer Lebensqualität. Wichtig ist die aktive Beteiligung aller Bundesländer, gerade weil die Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Während in einem Landesteil der Energieverbrauch wegen hoher Bevölkerungsanzahl oder viel Industrie hoch ist, haben andere Bundesländer besonders hohe Potentiale zur erneuerbaren Energie­bereitstellung. Alle Länder müssen daher über die eigenen Landesgrenzen hinausdenken und die gesamtstaatlichen Ziele im Blick haben“, erklärt Prechtl-Grundnig.

Gemeinsame Bund-Länder-Ziele als erster Schritt

Der Erneuerbaren-Verband fordert die umgehende und verbindliche Aufteilung der österreichweiten Energie- und Klimaziele auf die Bundesländer. Diese Aufteilung sollte laut WIFO spätestens 2026 als Basis für einen wirkungsorientierten Finanzausgleich in Klima- und Energieagenden dienen. Die Vereinbarung soll nicht nur CO2-Reduktionsziele, sondern auch (potenzial-orientierte) Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energie sowie Energieeffizienz umfassen.

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