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Energieeffizienzgesetz in Österreich: Geht's in die falsche Richtung?

Das österreichische Parlament hat 2015 einen wichtigen Meilenstein für ein nachhaltiges Österreich, das Energieeffizienzgesetz, beschlossen. Das Gesetzt trat mit 1. Jänner 2015 in Kraft und soll einen Impuls für mehr Energieeffizienz bei heimischen Unternehmen geben und damit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beitragen soll.  

Auch Energieeinsparungen bei Haushalten sollten mit dem Gesetz angestoßen werden. Damit könnte die Kostenbelastung der Haushalte langfristig reduziert und deren Kaufkraft gestärkt werden. Eine Erhöhung der Energieeffizienz ist außerdem eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der in Paris vereinbarten Klimaziele, zu der sich Österreich verpflichtet hat.

Sowohl NGOs wie der Umweltdachverband, Global 2000, Greenpeace oder WWF, als auch Vertreter von Interessensvertretungen wie IG Windkraft, Erneuerbare Energie Östereich oder Senat der Wirtschaft kritisieren nun heftig die im November 2015 erlassene Richtlinienverordnung durch das BMWFW.  Nach Aussage der Kritiker erleichterte sie die Anerkennung von Energieeffizienzmaßnahmen - zum Teil in direktem Widerspruch zu dem Gesetz - mit dem Ergebnis, dass der Marktwert dieser Maßnahmen von rund 15 Cent/kWh auf 1 Cent/kWh und weniger fiel. Es sei derzeit so gut wie unmöglich, Effizienzmaßnahmen zu vermarkten.

Insbesondere werden folgende Maßnahmen kritisiert:

  • Die Einsparverpflichtung der Mineralölwirtschaft (die rund ein Drittel des heimischen Energiebedarfs deckt) wurde durch die Anerkennung einer hohen Einsparwirkung der Additivierung von Diesel de facto aufgehoben. Ein wissenschaftlich fundierter Nachweis der Einsparwirkung des Additivs wurde bis dato nicht erbracht und müsste mit einer klaren Fristsetzung eingefordert werden.
  • Sogenannte „Massenmaßnahmen" wurden legitimiert, für die die im Gesetz angeführten Dokumentationserfordernisse aufgehoben wurden. Es genügt beispielsweise, wenn der Versand von sogenannten Durchflussbegrenzern - kleiner Plastikplättchen, die den Wasserfluss durch Duschen reduzieren -  an Endkunden dokumentiert wird, um sich die Einsparwirkung dieser Teile anrechnen zu lassen. Eine eben abgeschlossene empirische Untersuchung zeigt, dass nur 22% der versandten Durchflussbegrenzer überhaupt eingebaut wurden. Die anerkannte Einsparung wird damit um das Fünffache überschätzt und muss entsprechend korrigiert werden.
  • Die Einsparwirkungen aus dem Tausch von Heizkesseln werden drastisch überschätzt - die anerkannte Einsparwirkung liegt zum Teil über dem Gesamtverbrauch der Heizkessel. Die anerkannten Einsparungen sollten sich an statistisch verifizierten Verbrauchswerten und nicht an unrealistischen Normen orientieren.

Das EEffG schließt ausdrücklich aus, dass Maßnahmen, die durch die öffentliche Hand gefördert wurden (z.B. durch die Umweltförderung im Inland oder die Wohnbauförderung), als Einsparmaßnahmen von Unternehmen anerkannt werden. Die Verordnung hebt eben diese Regelung auf, geförderte Maßnahmen dürfen bis zum Erscheinungsdatum der Richtlinienverordnung (Ende November) angerechnet werden.

Durch die eklatante Überbewertung von Einsparwirkungen konnte das BMWFW berichten, dass die Einsparziele deutlich übertroffen wurden. Tatsächlich wurden Maßnahmen mit jährlichen Einsparungen von 20,7 PJ gemeldet, das ergibt über die Verpflichtungsperiode bis zum Jahr 2020 eine Gesamteinsparung von 124 PJ. Damit dürfte die Lieferantenverpflichtung von insgesamt 159 PJ schon mit Ende 2016 formell erreicht sein. Somit entfällt mit Ende dieses Jahres voraussichtlich bis zum Ende der Verpflichtungsperiode 2020 jeder weitere Anreiz Energie effizient zu nutzen.

Bis Ende Juni soll eine Novellierung der Richtlinienverordnung durch das BMWFW erfolgen.
Die NGOs und Interessensvertretungen fordern, diese Novellierung so zu gestalten, dass das Gesetz seine durch das Parlament beabsichtigte Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus sollte eine Anpassung der Zielvorgaben des Gesetzes erfolgen, um dessen Zielsetzungen zu erreichen, und zwar zumindest in dem Ausmaß, in dem bisher die Einsparwirkung von Maßnahmen überschätzt wurde.

Für Interessierte:

Am 24. Juni findet eine Veranstaltung "Die Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik: Wie kann der Umsteig auf sichere, nachhaltige und erneuerbare Energieformen gelingen?" in Wien statt.

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