Effiziente Verfahren für den Erneuerbaren-Ausbau

Genehmigungsverfahren sind laut Kontext-Institut ein zentrales Steuerungsinstrument für Qualität, Transparenz und gesellschaftliche Teilhabe an Energieprojekten. Wegen langer Verfahrenszeiten werden sie allerdings zum Flaschenhals bei der Energiewende. So dauern Umweltverträglichkeitsprüfungen im Median (50 Prozent brauchen länger, 50 Prozent kürzer als dieser Wert) 22 Monate. Bis 2030 laut Nationalem Energie und Klimaplan, kurz NEKP, zumindest 57 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbarer Energieproduktion stammen.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das aktuell in Begutachtung ist, folglich noch Stellungnahmen abgegeben werden können, soll sich die Verfahrensdauer verkürzen. Aber auch vor dem Beschluss des Gesetzes gibt es Möglichkeiten dafür. Das Kontext-Institut stellt einige davon vor. 

Von personellen Ressourcen bis hin zu klaren Kriterien

Beschleunigungen können nicht mit einer Maßnahme erzielt werden. Es gibt mehrere Hebel, an denen man ansetzen könnte.

• Qualität der Projektunterlagen verbessern: Derzeit macht die Phase der Projekteinreichung durch die Projektwerbenden im Schnitt die Hälfte der Dauer von UVP-Verfahren aus. Frühzeitige, strukturierte Projektplanung, klare behördliche Anforderungen und stärkere Nutzung freiwilliger Vorverfahren können helfen, die Phase des Projektantrags zu verkürzen.
• Behördliche Ressourcen erhöhen: Für die effiziente Bearbeitung von Projekten sind deutlich mehr Amtssachverständige, Verfahrensleiter*innen und Personal am Bundesverwaltungsgericht notwendig. Auch die Möglichkeit, Personal bundesländerübergreifend einzusetzen, schafft Entlastung.
• Öffentliche Akzeptanz stärken: Frühzeitige und verstärkte Einbindung von Bürger*innen und Umweltschutzorganisationen, etwa durch runde Tische, partizipative Formate oder Informationsveranstaltungen, erhöht die Akzeptanz, verbessert die Projektqualität und reduziert das Beschwerdeaufkommen nachweislich und ist damit ein großer Hebel für langfristig effiziente Verfahrensabläufe im Energiebereich. Gleichzeitig muss auf allen Ebenen der Politik Desinformation aktiv entgegengewirkt werden.

Gesetz als "entscheidender Hebel"

Im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sieht Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer im Übrigen einen entscheidenden Hebel. Am Entwurf sei positiv hervorzuheben, dass "alle Vorhaben der Energiewende” fortan von “überragendem öffentlichen Interesse” sein sollen. Der Ausbau der erneuerbaren Energie bekomme damit rechtlich einen besonders hohen Stellenwert. Zudem werden alle Verfahren, die nicht-UVP pflichtige Technologien – wie kleine PV-Anlagen und Speicher – betreffen, gebündelt. Diese “One-Stop-Shops" können, bei guter Umsetzung, zur Beschleunigung des Ausbaus beitragen.  

Die Bundesländer werden verpflichtet, Beschleunigungsgebiete für Windkraft und Photovoltaik ausweisen. "Das ist zentral, schließlich verantworten die Länder die Flächenausweisung und Genehmigungsverfahren", sagt Rogenhofer. Die konkreten Ziele für den Ausbau seien jedoch rückschrittlich, sie hinken unter anderem den im Österreichischen Netzinfrastrukturplan festgelegten Zielen hinterher. Das Institut vermisst außerdem Steuerungsmechanismen und Konsequenzen für den Fall, dass Ziele verpasst werden. "Die Regierung verpasst die Chance, die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Um den Erneuerbaren-Ausbau ausreichend zu beschleunigen, muss das Gesetz gerade hier ambitionierter und verbindlicher werden”, sagt Rogenhofer. 

Die gesamte Studie gibt es hier zum Download.