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Erfolgreiche Klimapolitik

GLOBAL 2000 analysiert die Klimapolitik in Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz: Mit einer Öko-sozialen Steuerreform, kombiniert mit hohen Umweltstandards und Zukunftsinvestitionen, kommt man zum Erfolg.

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klimamilliarde_infografik Global 2000

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlicht heute eine Analyse der Klimapolitik ausgewählter Staaten, die Erfolge beim Klimaschutz aufweisen können. Dabei wurde die Klimapolitik von Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz untersucht. Gemeinsam mit Österreich haben alle diese Staaten, dass sie in den letzten Jahrzehnten eine starke wirtschaftliche Entwicklung hinter sich haben. Im Gegensatz zu Österreich wurden die CO2-Emissionen aber verringert. "Es ist beachtlich, dass sowohl Dänemark, als auch Schweden, Finnland und die Schweiz ihre CO2-Emissionen deutlich reduziert haben, obwohl es gleichzeitig starkes Wirtschaftswachstum gab. Mit einer Öko-sozialen Steuerreform, klaren gesetzlichen Regeln und Zukunftsinvestitionen in Form von einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, könnte Österreich rasch in das Feld der Klima-Top-Performer aufsteigen. Die Bevölkerung würde von besserem öffentlichen Verkehr und mehr Unterstützung bei Gebäudesanierung und Heizkesseltausch profitieren und wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten machen", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

In den untersuchten Ländern gab es seit 1990 ein starkes Wirtschaftswachstum. Sowohl Schweden (+77%), Österreich (+66%), Finnland (+57%), Dänemark (+57%) und die Schweiz (+51%) steigerten ihr Bruttoinlandsprodukt. Wirtschaftswachstum kann ein Treiber hinter steigenden Emissionen sein, insofern ist die Entwicklung in den Ländern beachtlich: Während Österreich seine Treibhausgasemissionen um sechs Prozent erhöht hat*, sind sie in Dänemark (-29%), Schweden (-24%) und Finnland (-20%) stark gesunken und auch in der Schweiz (-7%) kam es nach jahrelangen Problemen zuletzt zu einer deutlichen Reduktion.

In allen Staaten spielt die Bepreisung von CO2 bzw. Energie eine große Rolle. Den höchsten Steuersatz auf eine Tonne CO2 hat Schweden (114 €), gefolgt von der Schweiz (71 €) und Finnland (62 €). Dänemark hat mit 23 Euro eine vergleichsweise niedrige CO2-Besteuerung, dafür aber eine hohe Energiebesteuerung. Das führt dazu, dass das Niveau der Treibstoffpreise ähnlich hoch liegt wie in Schweden. Wichtig ist aber nicht nur die Bepreisung von CO2 und Energie, sondern auch die Mittelverwendung: im Gegenzug wurden andere Steuern gesenkt, Investitionsprogramme aufgelegt und gleichzeitig wirksame gesetzliche Regelungen geschaffen, wie das Ölheizungsverbot in Dänemark.

Die Schweiz ist ein Sonderfall: Dort wurde die CO2-Steuer als "Notmaßnahme" 2008 eingeführt. Im CO2-Gesetz ist ein Mechanismus enthalten, der vorsieht, dass eine CO2-Steuer dann eingeführt wird, wenn der gesetzlich vorgesehene Reduktionspfad nicht eingehalten wird. Lange Zeit hatte die Schweiz ähnliche Probleme wie Österreich: Die Treibhausgasemissionen sanken nicht. Seit Einführung der CO2-Steuer wendete sich das Blatt. Die Einnahmen wurden teilweise als Ökobonus direkt an die Haushalte rückvergütet, teilweise in ein Programm für Gebäudesanierung und Heizkesseltausch gesteckt. Innerhalb von wenigen Jahren schwenkte die Schweiz auf einen Reduktionspfad ein. "Die Beispiele zeigen, dass mit einem Mix an Maßnahmen in kurzer Zeit eine Trendwende herbeigeführt werden kann. Das kann uns auch in Österreich gelingen. Dafür braucht es aber politischen Willen sowie den Mut, ein Gesamtpaket endlich anzupacken", betont Wahlmüller.

In der politischen Diskussion wird oft das Argument gebracht, dass die Atomenergie der Grund ist, warum es diesen Ländern gelingt, Treibhausgase zu reduzieren und Österreich nicht. Doch das ist falsch: Das Land mit den größten Reduktionen (Dänemark -29%) hat keine Atomkraftwerke, in Schweden ist der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion in den letzten 15 Jahren von 50% auf 40% zurückgegangen, in Finnland bleibt der Anteil mit 32% weitgehend konstant. Damit kann also die Reduktion an Treibhausgasen nicht erklärt werden. "Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die rasch und unverzüglich beendet werden muss. In der österreichischen Diskussion sollte sie nicht länger als Ablenkungsmanöver verwendet werden. Länder wie Dänemark reduzieren ihre Treibhausgasemissionen ganz ohne Atomkraft und auch Österreich könnte das mit entsprechendem politischen Willen. Es ist ein Verdienst der vergangenen Jahrzehnte, dass Österreich selbst keine Atomkraftwerke betreibt. Jetzt müssen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Und dafür brauchen wir entschlossene Taten und ein Ende der Ausreden", so Wahlmüller abschließend.

Die GLOBAL 2000-Analyse zur Klimapolitik ausgewählter Staaten finden Sie hier.

* Quelle EEA, 2019, Daten inkl. Flugverkehrsemissionen

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