Historisches UN-Abkommen für Unternehmensverantwortung kommt voran
Starke Beteiligung an Verhandlungen zum verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte. Österreich als Mitglied des Menschenrechtsrats hat große Verantwortung.
18.10.2019. Freitag abend ist bei der UNO in Genf die fünfte Verhandlungsrunde (14. - 18. Oktober) zu einem verbindlichen Abkommen für Unternehmensverantwortung (TNC-Treaty) erfolgreich zu Ende gegangen. Knapp 60 Staaten und über hundert VertreterInnen der Zivilgesellschaft diskutierten den Vertragsentwurf, darunter auch 5 VertreterInnen der Treaty Alliance Austria (NeSoVe, DKA, Südwind).
Während die EU im Frühjahr noch eine Teilnahme ablehnte, hat sie nun an den Verhandlungen teilgenommen und ihre Position eingebracht. Auch einige Mitgliedsstaaten wie Spanien und Frankreich haben das Wort ergriffen und ihre Unterstützung für den UN-Prozess deklariert. Eine neue Version des Vertragsentwurfs wurde diskutiert, der wesentliche Verbesserungen bringt und einige Kompromissvorschläge in Richtung EU enthält.
„Auch Österreich sollte eine proaktivere Rolle einnehmen“ fordert Carla Weinzierl, Koordinatorin der österreichischen zivilgesellschaftlichen Treaty Alliance Austria und Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe), „Ein EU-Mandat wird zwar unterstützt aber gerade Österreich hat als neues Mitglied des UN-Menschenrechtsrats seine besondere Verantwortung für die Unterstützung des UN-Vertrags wahrzunehmen.“
Die UN-Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) in Genf haben zum Ziel, dass Menschenrechtsverstöße von Konzernen entlang der Wertschöpfungskette verhindert werden und nicht länger straflos bleiben.
„Kinder und Jugendliche sind von Wirtschaftsaktivitäten oft in besonderem Maß betroffen. Verletzung von Kinderrechten, wie ausbeuterische Kinderarbeit, ökologische Schäden, Vertreibung und dergleichen sind Gefahren, die lebenslange, nicht rückgängig zu machende und generationsübergreifende Konsequenzen haben. Kinder- und Menschenrechte sind kein Wunschkonzert, daher treten wir gemeinsam mit unseren PartnerInnen für einen internationalen Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechte ein, der auch speziell auf die Situation von Kindern und Jugendlichen ein Augenmerk legt.“ so Marieta Kaufmann von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.
„Gerade ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen in den komplexen globalen Lieferketten unserer Jeans oder Handys sind immer wieder Opfer von Verfolgung und Gewalt im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen von Konzernen. Hier haben wir in Genf unsere Forderungen eingebracht damit das geplante UN-Abkommen auch wirklich zu Verbesserungen für die ArbeiterInnen beiträgt.“ so Stefan Grasgruber-Kerl von der Menschenrechtsorganisation Südwind.
Arbeitsrechtsexperte Pak Kin Wan hat in Genf direkt aus Hong Kong berichtet „Die Situation in Hong Kong ist aktuell besonders schwierig. ArbeitnehmerInnen werden von den Repressionen der Konzerne und der Regierung getroffen. Wir hoffen das UN-Abkommen gibt uns mehr Möglichkeiten unsere Rechte in den Lieferketten zB der Elektronik- und Bekleidungsindustrie durchzusetzen. Dafür wäre eine klare Position Österreichs und der EU auch für die chinesischen ArbeiterInnen wichtig.“
„Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, erschwerten die österreichische Regierung wie auch die EU-Kommission von Beginn an den Treaty-Prozess. Österreich und die EU-Kommission haben aber die Pflicht sich wie eine gute Schiedsrichterin klar gegen Fouls der Konzerne zu richten.
Nach den UN-Verhandlungen werden wir uns jetzt an die RegierungsverhandlerInnen in Österreich wenden um sicherzustellen, dass eine klare Unterstützung des UN-Vertrags ins Regierungsprogramm aufgenommen wird und die neue Bundesregierung im Interesse von Mensch und Umwelt und nicht ausschließlich im Interesse der Konzerne agiert“, so Weinzierl abschließend.
Petition: Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne hier unterzeichnen.