Regierungsabkommen 2020 bis 2024
Die Ziele: Entlastung für arbeitende Menschen, Bekämpfung des Klimawandels, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung, Konsequenz bei Migration und Integration, beste Bildung, nachhaltige Finanzen und mehr Transparenz.
Hier finden Sie die Kurzfassung des Regierungsabkommens 2020-2024.
Global 2000 begrüßt die "richtigen Ansätze im Klima- & Umweltbereich, fordert aber entsprechende Finanzierung, ambitionierte Maßnahmenpakete und schnellstmögliche Umsetzung."
Der WWF sieht im Regierungsprogramm die Chance für einen Neustart der Umweltpolitik. Die Umweltschutzorganisation fordert rasche CO2-Bepreisung und konkrete Schritte für das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040. Der WWF begrüßt insbesondere Klimacheck, neue Nationalparks und Bekenntnis zur Naturverträglichkeit der Energiewende.
Der Umweltdachverband zeigt sich zufrieden und gibt der türkis-grünen Regierung einen Vertrauensvorschuss. Im Programm begrüßt er vor allem das klare Bekenntnis zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform, zur Biodiversität und die Transparenzinitiative.
Die neue Bundesregierung hat nach Greenpeace bei den Kapiteln Klima und Umwelt sowie Energie und Verkehr einen Vertrauensvorschuss verdient. Es werde jedoch noch eine Menge Arbeit erfordern, die positiven aber teilweise noch vorsichtig und vage formulierten Pläne mit konkretem Leben zu erfüllen. Bezüglich der Transparenz- und Anti-Korruptions-Vorhaben von Türkis-Grün fordert Greenpeace-Chef Alexander Egit, rasch und konsequent einen Schlussstrich unter Postenschacher und Selbstbedienungsmentalität vergangener Bundesregierungen zu ziehen.
Die erste Bilanz von attac ist überwiegend kritisch. Das Programm beinhalte keine grundlegenden Änderungen der bisherigen Politik für Vermögen. Das reiße große Löcher ins Budget und bedrohe die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen. Viele Vorhaben und Absichtserklärungen seien vage formuliert; ihre genaue Bewertung werde erst mit der Umsetzung möglich sein. Im Klimabereich – wo die Pläne zweifellos am ambitioniertesten sind – gebe es große Lücken und vor allem offene Fragen bei der Finanzierung.
Das Forum Umwelt & Wissenschaft begrüßt den Gestaltungswillen der neuen Regierung und insbesondere das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Das Programm biete Potenzial, Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen. Und dann kommt das aber: "falls es konsequent realisiert wird." Um die Ziele tatsächlich zu erreichen, bedürfe es nämlich eines tiefgreifenden und weitreichenden Wandels in vielen Politikbereichen und den Instrumenten zur Umsetzung der Maßnahmen (Energierecht, Bauordnungen, Raumordnung, Gewerberecht, Verkehrsrecht, Förderungen, Finanzierungen, Information, Kommunikation bis hin zur Aus- und Weiterbildung). Das Forum führt in seinem Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten eine Vielzahl von Punkten an, die sinnvoll seien.
Der Verband Erneuerbare Energie Österreich begrüßt den Gestaltungswillen beim Klimaschutz. "Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein und mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm zum europäischen Vorreiter werden. Punkte wie die Ökologisierung des Steuersystems sowie die Energie- und Verkehrswende sind mit deutlich ambitionierteren Maßnahmen und Instrumenten hinterlegt als bisher."
Für die IG Windkraft eröffnet das Regierungsprogramm eine positive Zukunftsperspektive für die Windbranche in Österreich. Besonders herauszuheben seien die neue Zielsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 und ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen.
Nach Österreichs E-Wirtschaft setzt das Regierungsprgramm die richtigen Schwerpunkte durch das Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energie und einer ökosozialen Steuerreform. Es sei eine gute Grundlage für eine sichere, saubere und leistbare Energiezukunft.
Die Arge Eigenheim freut sich, dass Energie-Genossenschaften zur Produktion und Lieferung von umweltfreundlichem Strom in Wohnanlagen gegründet werden können. Das Schaffen von Eigentum soll durch den Erwerb von Miet-Kauf-Wohnungen attraktiver werden. Sehr erfreulich sei auch, dass die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder fürs Wohnen zweckgewidmet werden. Damit könne mehr sozialen Wohnraum geschaffen werden.
Der Biobauernverband BIO AUSTRIA begrüßt das Bekenntnis zum Ausbau der Bio-Landwirtschaft, die "ambitionierte Weiterentwicklung" des nationalen Bio-Aktionsplans und die Forschungsoffensive im Bereich der Bio-Landwirtschaft.
Für VIER PFOTEN ist das Koalitionsabkommen eine große Enttäuschung. Seit langem geforderte Maßnahmen, wie eine Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie und ein Verbot der tierquälerischen betäubungslosen Ferkelkastration, seien nicht enthalten.
Die WKÖ sieht Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang gebracht. Das Regierungsprogramm sei ein Wegweiser in die Zukunft: Die Erwartung ist, dass durch die steuerliche Entlastung der Wirtschaft und die Ökologisierung eine solide Basis für Stabilität, Planbarkeit und Sicherheit in Österreich gelegt werde.
Die Junge Industrie sieht die Einigung auf die neue Bundesregierung als Zeichen von Veränderungswillen. Das Regierungsprogramm enthalte „einige gute Ansätze, natürlich wird es aber auf die Umsetzung ankommen“. „Klimaschutz und Wachstum sind kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil kann gerade hier Österreichs Industrie ein wichtiger Partner sein. Wir sollten und können jene sein, die die energieeffizienten und klimaschonenden Technologien der Zukunft entwickeln und in die Welt exportieren.“
Die Österr. Hoteliervereinigung (ÖHV) sieht im Programm wichtige Impulse für die touristische Zukunft: AfA-Reparatur, Fachkräfte-Offensive, Lohnnebenkostensenkung und Registrierungspflicht für Sharing-Hosts.
Der ÖGB begrüßt die Ausnahme von Klima- und Zukunftsinvestitionen aus dem bestehen Schuldenziel. Kritisiert wird die Kräfteverlagerung in Richtung Unternehmen in einigen Bereichen. Vizepräsidentin Korinna Schumann: "ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern, werden aber in der Steuerreform nicht entsprechend entlastet. Stattdessen werden Konzernen weiter Steuergeschenke gemacht. Das Arbeitszeitgesetz oder der Umbau der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen und an einer Pflegeversicherung wird weiter festgehalten“
Die Diakonie sieht Regierungsprogramm zwiespältig. Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser sieht Gestaltungsspielräume in den Bereichen Bildung, Pflege und Inklusion. Dort, wo der soziale Notstand akut sei, wie zum Beispiel Pflege, Therapieplätze für Kinder und die Ausstattung benachteiligter Schulstandorte sollte sofort mit der Arbeit begonnen werden. Im Bereich Asyl werde im menschenrechtlich bedenklichen Ausmaß an der Verschärfungsschraube gedreht.