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Corruption Perceptions Index 2010

Österreich: Keine wirkliche Verbesserung zu bemerken

Transparency International veröffentlicht heute weltweit den Corruption Perceptions Index, kurz CPI. Er listet Länder nach dem Grad auf, in welchem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Es ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen stützt, die von neun unabhängigen Institutionen durchgeführt wurden. Es wurden Geschäftsleute sowie Länderanalysten befragt und Umfragen mit Staatsbürgern im In- und Ausland miteinbezogen.

Österreich im europäischen Mittelfeld

Auf den ersten Blick scheint sich Österreich im diesjährigen Corruption Perception Index verbessert zu haben - nach Platz 16 im Vorjahr stehen wir nun auf Platz 15. Dies ist jedoch nur eine scheinbare Verbesserung: Österreich hat unverändert 7,9 von 10 Punkten im internationalen Ranking. Österreich befindet sich damit im Europäischen Mittelfeld - deutlich hinter den Skandinavischen Ländern, der Schweiz und den Niederlanden, aber noch vor den Mittelmeerstaaten wie z.B. Griechenland und Italien.

DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von TI-AC, ergänzt: "Auffällig am österreichischen Detailergebnis ist, dass die Einschätzung der Experten von außen deutlich kritischer ist als die Einschätzung der heimischen Geschäftsleute." Deshalb ist es besonders wichtig, sich nicht "auf den Lorbeeren auszuruhen", denn auch im OECD Progress Report
(http://www.ti-austria.at/ti-allgemein/ti-progress-report.html) von TI, der die Umsetzung der OECD-Konventionen gegen Auslandsbestechung beobachtet, schneidet Österreich schlecht ab: Wir gehören zu den 20 Ländern, in denen bisher die Vorgaben der OECD kaum bis gar nicht umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern Deutschland und der Schweiz ist Österreich hier alles andere als vorbildlich.

Doch es gibt laut Geiblinger und Sickinger auch positive Entwicklungen in Österreich: TI-AC begrüßt daher die nun endlich in Angriff genommene Aufstockung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und ihren Umbau zu einer Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenso wie die geplante Kronzeugenregelung.

2011 steht die nächste Evaluation Österreichs durch die Europäische Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ins Haus: In dieser Runde werden die strafrechtlichen Bestimmungen Österreichs zur Korruption sowie die Regelungen zur Parteienfinanzierung detailliert untersucht. TI-AC hofft, dass dies zum Anlass genommen wird, mit dem geplanten Justizpaket "Nägel mit Köpfen" zu machen und zusätzlich endlich schärfere Bedingungen für Parteispenden zu beschließen.

Die internationale Situation

Weltweit haben fast drei Viertel der 178 Länder im Index ein schlechteres Ergebnis als 5: "Darum fordert Transparency International eine effektive Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html), der einzigen globalen Initiative, die die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Kampf gegen Korruption festgelegt hat", betont Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC).

Detailinformationen

Detaillierte Informationen zu den diesjährigen Ergebnissen des CPI finden Sie unter: www.ti-austria.at bzw. www.transparency.org

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