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Corruption Perceptions Index (CPI) 2019

Österreich hinkt im deutschsprachigen Raum weiter hinterher

Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index (CPI) 2019. Die ersten drei Ränge belegen dieses Jahr Dänemark, Neuseeland und Finnland, am Ende der Rangliste finden sich Syrien, Südsudan und Somalia. Am meisten zurückgefallen ist Eswatini (von Platz 89 auf Platz 113). Armenien hat sich um die meisten Plätze verbessert (von Platz 105 auf Platz 77).

Österreich liegt im CPI 2019 gemeinsam mit drei anderen Staaten – Kanada, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Australien – auf Rang 12, von insgesamt 180 erfassten Staaten. Im Vorjahr belegte Österreich den 14. Rang.

Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC), meint: „Die Turbulenzen der österreichischen Innenpolitik im Jahr 2019 werden sich erst auf den CPI 2020 auswirken, da der Befragungszeitraum bereits im Frühjahr 2019 abgeschlossen wurde. Der nächste Index wird eine Herausforderung für die neue Bundesregierung.“

Nachdem Österreich im Jahr 2013 auf Rang 26 abgestürzt war und sich 2015 ein leichter Aufwärtstrend abzeichnete, bildeten sich in den letzten zwei Jahren keine signifikanten Veränderungen in der internationalen Wahrnehmung Österreichs zu Korruption ab. Zudem liegt Österreich im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten nur im Mittelfeld und unter anderem hinter den Nachbarstaaten Deutschland (Rang 9) und der Schweiz (Rang 4).

Prof. Geiblinger weiters: „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie diese Punkte, wie Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes zügig umsetzen und werden dies genau beobachten. Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist ein deutliches Signal für Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die Bemühungen auf dem Gebiet der Transparenz und Korruptionsbekämpfung zu intensivieren und den Fokus weiter zu schärfen.“

Mag Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-AC, erläutert: „Der CPI – der Corruption Perception Index ist ein Messinstrument zur Korruptionswahrnehmung – also dazu, wie die Menschen die Korruptionslage in einem Land einschätzen. Basis sind zum einen Länderanalysen von NGOs, Stiftungen und Unternehmensberatungsagenturen. zum anderen insbesondere Umfragen unter Menschen mit Leitungs- oder Expertenfunktionen, vor allem in international tätigen Unternehmen. Der CPI-Wert bildet den Mittelwert aus den Studien und Umfragen, die für ein Land zur Verfügung stehen. Dieser Mittelwert wird auf eine Skala zwischen 0 (umfassende Korruption) und 100 (keine Korruption) umgerechnet. Österreich wurde zwischen Frühjahr 2018 und Frühjahr 2019 mit 77 von 100 möglichen Punkten (2018: 76 Punkte) bewertet.“

Mag. Krakow führt weiters aus: „Die im Programm der neuen Bundesregierung angeführten Schwerpunkte auf dem Gebiet der Transparenz sind Schritte in die richtige Richtung. Insbesondere die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Verbindung mit der geplanten Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist ein wichtiger Punkt, der uns einer offenen Bürgergesellschaft näher bringt. Eine umfassendere Regelung der Parteienfinanzierung, insbesondere die Erweiterung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofes ist von immanenter Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie in Österreich. Das Schließen von Lücken im Korruptionsstrafrecht, die sich durch die Ereignisse des Jahres 2019 gezeigt haben, ist vordringlich.“

Prof. Geiblinger betont: „Österreich gehört wieder in die Top 10 des CPI, wie zuletzt im Jahr 2005. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Abkühlung ist ein gutes Rating wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch für das Ansehen unseres Landes in der Welt. Dazu braucht es aber nicht nur ein öffentliches und glaubwürdiges Bekenntnis zu mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft, sondern auch eine aktive Umsetzung der nötigen Schritte.

Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der neuen Bundesregierung zu mehr Transparenz und Integrität. Die deklarierten Absichten müssen jedoch konkretisiert werden. Erst dann kann man beurteilen, was das Regierungsprogramm wert ist. Wir werden ein kritisches Auge darauf haben, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.“

Statements der Parteien zum TI-AC Kompass

Zentrale Forderungen von TI-AC

In den vergangenen Jahren und Monaten sind wiederholt Sachverhalte zutage getreten, die gezeigt haben, wie notwendig Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, Unabhängigkeit der Justiz und Einhaltung der grundlegenden Bedingungen unseres Gemeinwesens (Rule Of Law, Korruptionsbekämpfung) sind.

TI-AC hat anlässlich der Koalitionsverhandlungen den „Kompass für Parteien“ entwickelt. Dieser enthält die zentralen Forderungen von TI-AC und wurde an alle Parlamentsparteien geschickt. Die Parteien wurden ersucht, darauf zu antworten.

1. Unabhängige Ermittlungen!

2. Compliance verankern!

3. Transparenz im Lobbying!

4. Informationsfreiheit verwirklichen!

5. Interessenkonflikte im Gesundheitswesen entschärfen!

6. Rechnungshofkontrolle für Parteifinanzen!

„Die ÖVP hat uns lediglich ein allgemeines Antwortschreiben übermittelt. Die FPÖ, die Grünen, die NEOS und die SPÖ sind auf unsere Forderungspunkte eingegangen und haben uns ihre Umsetzungsideen zugesendet“, erläutert Prof. Eva Geiblinger. Die Statements der Parteien finden Sie auf der TI-AC Website unter: https://www.ots.at/redirect/tiaustria1

Weitere Informationen:

  • CPI: Ein Video zum CPI 2019 finden Sie hier.
  • Die Ergebnisse aller im diesjährigen CPI erfassten Staaten finden Sie auf der Seite des internationalen TI-Sekretariats unter:
  • Den „Kompass für Parteien“ sowie die Statements finden Sie hier.

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