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Finanztransaktionssteuer abgesagt

Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Das wurde beim Treffens der Euro-Finanzminister gestern klar. Deutschland und Frankreich wollen eine abgespeckte Form - eine Aktiensteuer - einführen.

Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer war 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Eine Gruppe aus zuletzt zehn EU-Ländern, darunter Österreich,  versuchte das Vorhaben weiterhin voranzutreiben. Zu einer Einigung und einem konkreten Vorschlag kam es jedoch nicht. Deutschland und Frankreich wollen nun eine Eu-weite Aktiensteuer einführen, wie sie in Franzreich bereits seit 2012 gilt.

Finanzminister Hartwig Löger kritisiert den deutsch-französischen Plan. Er habe „nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer“, wie sie seit Jahren in der EU diskutiert werde." Andere Länder hätten aber ihre Bereitschaft erklärt, den Plan im Jänner weiter zu diskutieren.

Die globalisierungskritische NGO attac kritisiert die Entscheidung: „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Eine reine Aktiensteuer erfasse aber genau jene Finanzinstrumente NICHT, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
 

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