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Klima- und Energiestrategie soll bis März 2018 erarbeitet werden

Der Ministerrat hat heute der Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie verabschiedet. Der Text im Detail:

Der Kampf gegen den Klimawandel und für ein nachhaltiges Energiesystem sind große Herausforderungen für die Politik, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Es liegt in unserer gesellschaftlichen Verantwortung, den natürlichen Lebensraum und die nachwachsenden Ressourcen für die nächste Generation gerecht und nachhaltig abzusichern. Die Bundesregierung bekennt sich im beschlossenen Regierungsprogramm dazu, den Klimaschutz konsequent voranzutreiben, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Infrastrukturaufbau zu forcieren, die Energieeffizienz zu steigern, Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu stärken.

Dazu soll eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Wesentlich ist die Umsetzung der völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion bis 2020 bzw. 2030, die Erarbeitung von klaren Zielsetzungen in den Bereichen erneuerbaren Energien und Energieeffizienz bis 2030 sowie für Infrastrukturausbau, Energieversorgungssicherheit, Marktmodelle, Innovation, Forschung und Entwicklung. Ziel ist die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Energieversorgung. Daher sollen erneuerbare Energien kontinuierlich ausgebaut werden.

Mit der auszuarbeitenden integrierten Klima- und Energiestrategie soll auch eine Weichen­stel­lung für eine langfristige Dekarbonisierungsstrategie bis 2050 erfolgen, wobei damit der voll­ständige Verzicht auf Kohlekraft und Atomstrom einhergeht.

Gerade das in Österreich vorhandene, international beachtete Know-how im Bereich der erneuerbaren Energien, ihre Erforschung und wirtschaftlichen Nutzung soll dazu beitragen, dass wir Investitionsmotor und Vorreiter im Bereich moderner Umwelt- und Energietechnologie werden und somit auch hochqualifizierte neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wesentliche Handlungsfelder sollen jedenfalls folgende Punkte sein:

-      Ausbau und Integration erneuerbarer Energien sowie Energiemarktdesign

-      Investitionen in Energieaufbringung, Energieinfrastruktur und Versorgung

-      Klimafreundliche Mobilität

-      Wohnen, Gebäude, Siedlungsentwicklung

-      Forschung und Innovation

-      Energieintensive Industrie

-      Energie- und Umwelttechnologie

-      Bioökonomie und Entwicklung des ländlichen Raumes

-      Sektoren mit vorwiegend nicht-energetischen Emissionen

-      Zielgerichtetes Anreiz- und Fördersystem

Für die Erreichung dieser Ziele und für die Einhaltung der EU-Klima- und Energieziele für 2020 benötigt es ein Maßnahmenbündel, das im geplanten „Doppelbudget“ (Bundesfinanzgesetz 2018 und 2019) entsprechend dargestellt werden soll. Als zentrale Maßnahmen sollen insbesondere das „100.000 Dächer“-Programm mit einer Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher sowie die Neugestaltung der thermischen Gebäudesanierungsoffensive konkretisiert werden. Ebenfalls entscheidend wird der rasche Start der Diskussion zu einem neuen österreichischen Energiegesetz (neues Ökostromgesetz) sein, das einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung leisten wird.

Zudem soll die Einführung von verschiedenen Finanzinstrumenten (wie z.B. Green Bonds) und Maßnahmen zur Erleichterung von nachhaltigen Investitionen sowohl für institutionelle als auch private Anleger und konkrete Investitionsmöglichkeiten für Grüne Technologien und Projekte diskutiert werden. Durch Anreize sollen innovative Dekarbonisierungsprojekte geschaffen und die sukzessive Umstellung des Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien ermöglicht werden.

Aufbauend auf bisherige Arbeiten und den Weichenstellungen des Regierungsprogramms soll bis Ende März ein erster Entwurf der Klima- und Energiestrategie ausgearbeitet werden. Der Entwurf soll einer breiten öffentlichen Diskussion unterzogen sowie Stakeholder und Bundesländer in eigenen Diskussionsrunden eingebunden werden. Die Klima- und Energiestrategie soll spätestens bis Juli 2018 finalisiert werden.

Mit der österreichischen Klima- und Energiestrategie sollen die wichtigsten strategischen Zielsetzungen in den Bereichen Treibhausgasreduktion im Nichtemissionshandelssektor, Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch sowie Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 fixiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass im Bereich der Senkung der Treibhausgasemissionen alle Sektoren einen entsprechenden Reduktionsanteil zu erbringen haben. Das Zieldreieck „Ökologische Nachhaltigkeit – Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit“ ist dabei in Balance zu halten.

Besonderen Stellenwert bei der Umsetzung aller Maßnahmen kommt einer engen Abstim­mung mit den österreichischen Bundesländern, Gemeinden und Städten zu, da wesentliche Kompetenzbereiche im Bereich Klimaschutz bei diesen Körperschaften liegen.

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