Klima- und Umweltpolitik: Welche Folgen haben die Wahlen in den USA?
Die amerikanischen Wähler strafen bei Zwischenwahlen traditionellerweise die Partei des Präsidenten ab, doch der überwältigende Wahlsieg der Republikaner am 4. November 2014 stellte ein „politisches Erdbeben“ dar, welches weit über die übliche Unzufriedenheit mit der Regierung hinausgeht. Die Folgen für die Umweltpolitik sind sehr weitreichend. Analyse von Finance&Ethics Research.
Nur Stunden nach dem Bekanntwerden eines Durchbruchs bei den Klimaverhandlungen zwischen Präsident Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 12.11.2014 griffen führende Republikaner die historische Vereinbarung zur Verringerung von Treibhausgasemissionen scharf an. Obama wird vorgeworfen, Jobs zu vernichten und „einen Kreuzzug gegen billige Energie zu führen.“
Damit verstießen führende Republikaner erstmals in der Geschichte der USA gegen das ungeschriebene Gesetz, niemals den Präsidenten auf Staatsbesuchen zu kritisieren. 2007 hatten Newt Gingrich (Republikaner) und Nancy Pelosi (Demokraten) noch gemeinsam zum entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Doch spätestens seit 2009 lehnten Republikaner Maßnahmen gegen den Klimawandel als vergeblich ab, weil China und Indien weiterhin ungebremst Schadstoffe ausstoßen dürften. Die Argumente: Amerikaner würden bei einem Alleingang lediglich unter verringerter Wettbewerbsfähigkeit und steigender Arbeitslosigkeit leiden. Leider zeigt die heftige Reaktion der führenden republikanischen Politiker den fehlenden Willen, im Interesse der Umwelt und des Klimas über den eigenen Schatten zu springen und eine Einigung mit Präsident und Opposition anzustreben.
Die neue republikanische Kongressmehrheit will nicht nur gerichtlich gegen eine Reihe unliebsamer bestehender Umweltschutzvorschriften und die für Mitte 2015 geplanten Verschärfungen der Emissionsgrenzwerte für Wärmekraftwerke vorgehen (welche zur Abschaltung älterer Kohlekraftwerke führen würden), sondern auch die Bundesumweltschutzbehörde EPA schwächen und notfalls aushungern.
Präsident Obama gilt im Washingtoner Politjargon in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit nur noch als „lahme Ente“, da er seine Ziele nicht gegen die überwältigende Mehrheit der Republikaner durchsetzen kann. Obama möchte aber unbedingt ein „politisches Vermächtnis“ hinterlassen: Ihm liegt die Legalisierung des Aufenthalts von bis zu 5,5 Mio. illegalen Immigranten sehr am Herzen. Die Republikaner könnten ihre neue Kongressmehrheit nutzen, um Präsident Obama vor das Dilemma zu stellen: Immigrationsreform oder Umweltschutz? Präsident Obama verfügt nicht mehr über ausreichend politisches Kapital, um seine Ziele in beiden Politikfeldern erreichen zu können. Weigert sich Obama, hier Zugeständnisse zu machen, würde er als Präsident in die Geschichte eingehen, welcher seine wichtigsten Ziele nicht erreichen konnte.
Weitere Informationen: Finance&Ethics Research software-systems.at