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OECD Environmental Performance Reviews: Austria 2013

Österreich in den letzten 10 Jahren

Umweltbewusstsein
Österreich legt, was Umweltbewusstsein angeht, hohe Standards vor: Maßnahmen im Bezug auf Wasserqualität, Naturschutz, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft haben zu geringeren Umweltfolgen und zur Verbesserung von Material- und Ressourcenproduktivität geführt.

Gründe zur Sorge geben die gesteigerte Oberflächenversiegelung, die topographisch bedingte Konzentration von Ballungsräumen auf Naturkatastrophen-exponierte Gebiete sowie Luftverschmutzung durch Straßenverkehr. Dieser ist die zweitgrößte Quelle für Treibhausgasemissionen, welche weiterhin über dem Niveau von 1990 und dem österreichischen Kyoto-Ziel liegen.

Anpassung an den Klimawandel
Österreich hat ein effektives System, mit Umweltkatastrophen (v.a. Hochwasser) umzugehen – die Österreichische Anpassungsstrategie ist eine der umfangreichsten innerhalb der OECD – verbesserte Kooperation zwischen Bund und Ländern wäre jedoch notwendig. Hochwasserschutz sowie Wasserkraft sind mit stärkerer Umweltbelastung verbunden, auch wenn durch die vergleichbar starke Nutzung erneuerbarer Energie und eine niedrige Energieintensität die Kohlenstoffintensität im internationalen Vergleich gering ist.

Green Jobs
Initiativen im Zusammenhang mit grünem Wachstum konzentrierten sich meist auf "Green Jobs". Die Kombination robuster umweltpolitischen Rahmenbedingungen und erheblicher finanzieller Unterstützung hat die Entwicklung eines starken Umweltgüter- und Dienstleistungssektor gefördert. Österreich sollte den politischen Schwerpunkt auf die Stärkung der Arbeitsmarktkapazität erweitern um den Strukturänderungen, die mit dem Übergang zu grünem Wachstum einhergehen, gewachsen zu sein. Zum Teil hieße dies, Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Innovationspolitik stärker zu koordinieren.

Politische Rahmenbedingungen
Bestimmungen, Richtwerte und ökologisch motivierte Subventionen bilden weiterhin den Kern der österreichischen Umweltpolitik. Eine langjährige, umfassende Förderpolitik hat umweltfreundliche Investments gefördert, jedoch sind zersprengte Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Regierungsebenen und das Fehlen von Koordination potentielle Quellen von Ineffizienz.

Österreich legt kein einheitliches Konzept der Nachhaltigkeit, sondern ein fragmentiertes Gesamtbild in Umweltgesetzgebung und deren Durchsetzung vor: Die Koexistenz zweier Nachhaltigkeitsstrategien hat Unsicherheit geschaffen und die Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklung in weiteren Politikfeldern behindert. Partielle Gesetzgebung und die Implementierungsautonomie der Länder führen zu Unstimmigkeiten in deren Durchsetzung. Ein österreichweites Überprüfungssystem könnte die Grundlage für gleiche Bedingungen stellen.

Der Einsatz ökonomischer Instrumente wie Steuern und Abgaben wurde erweitert – Steuereinnahmen machen einen größeren Anteil des BIP und der Gesamtsteuereinnahmen aus als im Durchschnitt der OECD, jedoch liegen Steuersätze für Benzin und Diesel unter dem EU-Durchschnitt, was zu Treibstoff-Tourismus führt. Österreich hat zwar einige Steuervorteile im Bezug auf Energieverbrauch beschnitten, es bestehen jedoch weiter Subventionen, die potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt haben und sozial rückschrittlich sind – unter anderem solche, die Besitz und Nutzung von privaten Pkws und Zersiedelung fördern.

Im Umgang mit chemikalien-bedingten Risiken wurde ein proaktiver Zugang gewählt, der die Förderung “grüner Chemie” und eine Vorreiterrolle im Chemikalien-Leasing beinhaltet hat. Die Umsetzung der EU-Verordnung REACH wird eine große Herausforderung darstellen. Zukünftig sollte Unterstützung auf KMUs fokussiert und administrative Auflagen weiter gestrafft werden, auch bestehen Möglichkeiten zur Stärkung von Länder-Verwaltungskapazitäten und zur Verbesserung der Kontrolltätigkeit und des Chemikalien-Managements im Allgemeinen.

Monitoring & Steuerung
Österreich verfügt über ein gutes System zur Einschätzung der Umweltleistung, es gibt jedoch keinen Nachweis, dass Bewertung und Monitoring die Entscheidungsfindung im Bereich Umweltgesetzgebung systematisch beeinflusst haben.
Die Stakeholder-Einbeziehung in die Umweltgesetzgebung kann durch seine einzigartige “Social Partnership” und aktive Umweltorganisationen als umfassend bezeichnet werden. Der Österreichische Beitrag zur Entwicklung und Implementierung der EU Umweltgesetzgebung ist vergleichbar zu anderen Ländern.

Es ist notwendig, die politische und administrative Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel auf allen Regierungsebenen zu erweitern und zu vertiefen, die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung klar zu definieren und ein robustes Monitoring- und Evaluierungssystem zu etablieren.

Angesichts des Drucks auf öffentlichen Finanzen ist die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung eine Herausforderung. Es wird wichtig sein, die gesamte Palette der möglichen Finanzierungsquellen, einschließlich eines verstärkten Rückgriffs auf Versicherungsmärkte und öffentlich-private Partnerschaften zu erkunden. Derzeit tragen weder Individuen noch Unternehmen sämtliche Kosten ihrer Exposition gegenüber Klimarisiken – dies stellt gewissermaßen eine Subvention der Hochrisiko-Bereiche dar.

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